Die neoliberale Prägung des Managements staatlicher Aufgaben, die sich oft demokratischer Kontrolle entzieht, zeigt sich unter anderem in sogenannten Public Private Partnerships (PPP); also Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP).
Kritiker:innen von PPPs betonen, dass sie letztlich zur Privatisierung von Gemeingütern führen. Doch auch staatliche oder andere öffentlich-rechtliche Organisationsformen zur Daseinsvorsorge und Bereitstellung von Infrastrukturen sind oft weder finanzierbar, noch aus demokratischer Sicht wünschenswert.
Auf der Suche nach alternativen Verfügungsweisen für Gemeingüter können praktische Erfahrungen mit commons-basiertem Wirtschaften und Commons-Institutionen daher wichtige Impulse liefern. Deshalb wollen wir - als Gegenentwurf zur Public Private Partnership - Grundzüge von Commons Public Partnership, CPP, entwickeln. Das Kürzel kann - etwa solange die Frage nach dem Tatbestand Commons nicht geklärt ist - auch für Civic Public Partnership stehen.
Commons-Public-Partnerships oder zumindest Public-Commons-Partnerships existieren offiziell nicht, weil das Konzept bislang nicht operationalisiert wurde. Doch es gibt Ansätze, die die weitere Ausarbeitung des Konzepts inspirieren können. Dem muss die Operationalisierung im je konkreten Rechtsrahmen folgen. Der Blick nach Katalonien (Dedicim ) oder nach England, Preston Model zeigt, dass angesichts der gegenwärtigen multiplen gesellschaftlichen Krisen das Transformationspotential dieses Instruments an vielen Orten nicht nur erforscht, sondern auch politisch erkämpft und erprobt wird.
In Deutschland kann das Konzept als Werkzeug zur Umsetzung von Artikel 15 des Grundgesetzes gelten, wobei der Begriff Vergesellschaftung explizit nicht als Verstaatlichung gedacht ist.
Commons Public Partnerships können zeigen, wie eine commons-gemäße Rechtsgestaltung aussehen kann und welche Ansprüche sie erfüllen muss.
Im folgenden listen wir all jene Beispiele auf, die näher betrachtet werden könnten, um die Grundstrukturen und -muster für CPPs zu filtern.
# Deutschland
- Tempelhof Haus Feld, siehe auch Torhaus am Tempelhofer Flughafen - Solidarwirtschaft im Werra-Meißner-Kreis? - Stadt Dortmund Bedingungslose Grundausstattung für Stadtteilzentren - erste von der Stadtverwaltung initiierte SoLawi, in Nürnberg: StadtLand Beides - Artabana - Freiwillige Feuerwehr auch in Österreich, Schweiz u.a. Ländern - LiMux ? - Technisches Hilfswerk, THW? [https://www.ingenieure-ohne-grenzen.org/de - Ingenieure ohne Grenzen]? - Energie Wolfhagen (PCP)
# UK - Preston Modell, Preston, city regions such as North of Tyne -
# Offene Fragen - Wann darf sich ein Commons 'Commons' nennen? -> Tatbestand Commons
- Was sind Vorteile des Commoning für das Gemeinwesen? - Sollten Commons in öffentlich-rechtliche Form gegossen - Arbeitsbegriff Commons-Körperschaften öffentlichen Rechts - oder privat-rechtlich gefasst werden um Commons-Initiativen vertraglich mit bestehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften verbinden, also Commons Public Partnerships? Oder ist Beides sinnvoll? In der Diskussion um Art. 15 GG (aktuell anlässlich der "Deutschen Wohnen & Co enteignen"-Kampagne ist die erstere Variante wieder aktueller geworden.
# Weiterführende Links - Commons Öffentliche Partnerschaft: Funktionen - Tatbestand Commons - Commons Öffentliche Partnerschaft: FAQ - Commonsgemäße Rechtsform: Kriterien
# Texte und Quellen - PCPs Building New Circuits of Collective Ownership by Keir Milburn and Bertie T Russell, 2019: Summary PCP by Milburn and Russell